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Kundengruppe


Kundengruppe:Gast

Hersteller

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen


Allgemeine Lieferbedingungen der Elektro- und Elektronikindustrie Österreichs, herausgegeben vom

Fachverband der Elektro- und Elektronikindustrie Österreichs (Stand Jänner 2002).

Diese Allgemeinen Lieferbedingungen der Elektro- und Elektronikindustrie Österreichs sind grundsätzlich für

Rechtsgeschäfte zwischen Unternehmen konzipiert. Sollten Sie ausnahmsweise auch Rechtsgeschäften mit

Verbrauchern im Sinne des § 1 Abs 1 Zi f f 2 des Konsumentenschutzgesetzes zu Grunde gelegt werden,

gelten sie nur insoweit, als sie nicht den Bestimmungen des 1. Hauptstückes dieses Gesetzes

 

1. Geltungsbereich

1.1 Diese allgemeinen Bedingungen gelten für Rechtsgeschäfte zwischen Unternehmen und zwar für die

Lieferung von Waren und sinngemäß auch für die Erbringung von Leistungen. Für Software gelten vorrangig

die Softwarebedingungen der Elektro- und Elektronikindustrie Österreichs, für Montagen die

Montagebedingungen der Starkstrom- und Schwachstromindustrie Österreichs bzw. die Montagebedingungen

der Elektro- und Elektronikindustrie Österreichs für Elektromedizinische Technik.

1.2 Abweichungen von den in Punkt 1.1 genannten Bedingungen sind nur bei schriftlicher Anerkennung durch

den Verkäufer wirksam.

1.3 Die nachstehenden Liefer- und Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte Geschäftsverbindung

zwischen Verkäufer und Käufer. Der Käufer erkennt sie für den vorliegenden Vertrag und in der jeweils

gültigen Fassung auch für alle zukünftigen Geschäfte als für ihn verbindlich an. Jede abweichende

Vereinbarung bedarf der Schri ft form. Der Käufer verzichtet auf die Geltendmachung eigener

Einkaufsbedingungen. Diese werden auch nicht durch Schweigen oder Lieferung des Verkäufers

Vertragsinhalt. Dies gilt insbesondere für in Einkaufsbedingungen des Käufers enthaltene Bestimmungen,

welche von diesen AGB abweichende Regelungen für die Fälligkeit, Zahlungsfristen und Zahlungstermine

des Kunden vorsehen.

Bei einander widersprechenden Geschäftsbedingungen gelten jene des Verkäufers. Diese gelten

insbesondere auch dann, wenn der Käufer die Ware angenommen hat.

1.4 Sofern eine Auftragsbestätigung durch den Verkäufer erfolgt, gelten bei einander widersprechenden

Geschäftsbedingungen von Verkäufer und Käufer jene, auf welche in der Auftragsbestätigung des

Verkäufers verwiesen wird.

2. Angebot

2.1 Angebote des Verkäufers gelten als freibleibend.

2.2 Sämtliche Angebots- und Projektunterlagen dürfen ohne Zustimmung des Verkäufers weder verviel fältigt

noch Dritten zugänglich gemacht werden. Sie können jederzeit zurückgefordert werden und sind dem

Verkäufer unverzüglich zurückzustellen, wenn die Bestellung anderweitig erteilt wird.

2.3 Die in Katalogen des Verkäufers angebotenen Verpackungseinheiten, Maße und Bilder sind für die

Lieferungen nicht verbindlich.

3. Vertragsabschluss

3.1 Der Vertrag gilt als geschlossen, wenn der Verkäufer nach Erhalt der Bestellung eine schriftliche

Auftragsbestätigung oder eine Lieferung gesandt hat. Sollte die Auftragsbestätigung nicht binnen einer

Woche nach Auftragserteilung des Kunden abgesendet werden, und der Auftrag in dieser Frist nicht

schri ftlich abgelehnt werden, gilt der Vertrag als nicht zustande gekommen.

3.2 Die in Katalogen, Prospekten u. dgl. enthaltenen Angaben sind nur maßgeblich, wenn in der

Auftragsbestätigung ausdrücklich au f sie Bezug genommen wird.

3.3 Mit Rücksicht auf die fortschreitende technische Entwicklung behält sich der Verkäufer Änderungen

sämtlicher von ihm angebotenen Artikel ausdrücklich vor. Dies gilt auch dann, wenn von den Angaben in

Preislisten, Prospekten etc. des Verkäufers abgewichen wird. Durch solche Änderungen erhält der Käufer

weder das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, noch das Recht, Preisnachlass oder Schadenersatz zu

fordern. Bei Nachbestellung wird der Vermerk "wie gehabt" nie auf Preise oder frühere Ausführungen oder

Modelle bezogen. Technische Angaben er folgen ohne Gewähr.

3.4 Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schri ftlichen

Bestätigung.

4. Preise

4.1 Die Preise gelten ab Werk bzw. ab Lager des Verkäufers ausschließlich Verpackung, Verladung, Fracht,

Porto, Umsatzsteuer, Zoll- und sonstige Abgaben oder Gebühren vorbehaltlich all fälliger Änderungen. Die

Preise sind freibleibend und gelten nur für Mengen in Verpackungseinheiten. Es gilt als vereinbart, dass dem

jeweiligen Geschäft die jeweils gültigen Preislisten und Lieferbedingungen des Verkäufers zu Grunde gelegt

werden. Wenn im Zusammenhang mit den Lieferungen, Gebühren, Steuern oder sonstige Abgaben erhoben

werden, trägt diese der Käufer. Ist die Lieferung mit Zustellung vereinbart, so wird diese sowie eine allenfalls

vom Käufer gewünschte Transportversicherung gesondert verrechnet, beinhaltet jedoch nicht das Abladen

und Vertragen.

4.2 Bei einer vom Gesamtangebot oder Rahmenvertrag abweichenden Bestellung, behält sich der Verkäufer

eine entsprechende Preisänderung vor. Sollte der Kunde weniger als die im Rahmenvertrag vereinbarte

Menge/Stückzahl abnehmen, ist der Verkäufer zur Erhöhung des Einzel/Kaufpreises mit einem Zuschlag von

bis zu 15% berechtigt, wobei er außerdem zur Wahl berechtigt ist, auf die Abnahme der Restmenge zu

bestehen oder den genannten Zuschlag zu verrechnen. Abgenommene Ware ist von einer Retournahme

ausgeschlossen. In jedem Fall bleibt jedoch das Recht des Verkäufers au f Schadenersatz unberührt.

4.3 Sollten sich die Kosten der Lieferung im Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Lieferung,

insbesondere aufgrund einer Steigerung der Rohstof fpreise, erhöhen, ist der Verkäufer berechtigt, die Preise

aliquot zum Ausmaß der Kostensteigerung anzupassen.

4.4 Bei Reparaturaufträgen werden die vom Verkäufer als zweckmäßig erkannten Leistungen erbracht und

auf Basis des angefallenen Aufwandes verrechnet. Dies gilt auch für Leistungen und Mehrleistungen, deren

Zweckmäßigkeit erst während der Durchführung des Auftrages zutage tritt, wobei es hierfür keiner

besonderen Mitteilung an den Käufer bedarf. Der Aufwand für die Erstellung von Projektierungsunterlagen,

Reparaturangeboten, Messungen oder für Begutachtungen wird dem Käufer in Rechnung gestellt.

4.5 Die Preise des Verkäufers sind freibleibend und gelten ab Werk, exklusive Verpackung, bei

Mindestabnahme der angegebenen Verpackungseinheiten. Die Preisliste enthält reine Warenpreise in Euro

exklusive Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe.

5. Lieferung

5.1 Die Liefer frist beginnt mit dem spätesten der nachstehenden Zeitpunkte:

a. Datum der Auftragsbestätigung

b. Datum der Erfüllung aller dem Käufer obliegenden technischen, kaufmännischen und sonstigen

Voraussetzungen;

c. Datum an dem der Verkäufer eine vor Lieferung der Ware zu leistende Anzahlung oder Sicherheit erhält.

5.2 Behördliche und etwa für die Ausführung von Anlagen erforderliche Genehmigung Dritter ist vom Käufer

zu erwirken. Erfolgen solche Genehmigungen nicht rechtzeitig, so verlängert sich die Liefer frist

entsprechend.

5.3 Der Verkäufer ist berechtigt, Teil- oder Vorlieferungen durchzuführen und zu verrechnen. Ist Lieferung

auf Abruf vereinbart, so gilt die Ware spätestens 1 Jahr nach Bestellung als abgerufen, daher wird

automatisch geliefert und verrechnet.

5.4 Sofern unvorhersehbare oder vom Parteiwillen unabhängige Umstände, wie beispielsweise alle Fälle

höherer Gewalt, eintreten, die die Einhaltung der vereinbarten Liefer frist behindern, verlängert sich diese

jedenfalls um die Dauer dieser Umstände; dazu zählen auch bewaf fnete Auseinandersetzungen, behördliche

Eingrif fe, Verbote, Transport- und Verzollungsverzug, Transportschäden, Energie- und Rohstof fmangel,

Arbeitskonflikte sowie Ausfall eines wesentlichen, schwer ersetzbaren Zulieferanten. Diese vorgenannten

Umstände berechtigen auch dann zur Verlängerung der Liefer frist, wenn sie bei Zulieferanten eintreten.

5.5 Der Kunde ist darüber hinaus nicht berechtigt, Schadens- und sonstige Aufwendungsersatzansprüche,

gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus der Liefervereinbarung

oder aus unerlaubter Handlung oder aus Lieferverzug, Stehzeiten oder Fehllieferungen gegen den Verkäufer

abzuleiten, sofern nicht zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, oder sofern seitens

des Verkäufers keine vorsätzliche Schadenszufügung oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

5.6 Falls zwischen den Vertragsparteien bei Vertragsabschluss eine Vertragsstrafe (Pönale) für Lieferverzug

vereinbart wurde, wird diese nach folgender Regelung geleistet, wobei ein Abweichen von dieser in einzelnen

Punkten ihre Anwendung im Übrigen unberührt lässt. Eine nachweislich durch alleiniges Verschulden des

Verkäufers eingetretene Verzögerung in der Erfüllung berechtigt den Käufer für jede vollendete Woche der

Verspätung eine Vertragsstrafe von höchstens 0,2 %, insgesamt jedoch maximal 2 % vom Wert desjenigen

Teils der gegenständlichen Gesamtlieferung zu beanspruchen, der infolge nicht rechtzeitiger Lieferung eines

wesentlichen Teiles nicht benützt werden kann, sofern dem Käufer ein Schaden in dieser Höhe erwachsen

ist. Die Geltendmachung darüber hinausgehender Schadenersatzansprüche ist ausgeschlossen.

5.7 Die Liefertermine, entweder vom Verkäufer oder vom Käufer vorgeschrieben, gelten nur als annähernd

ohne Verbindlichkeit. Bei Terminüberschreitung leistet der Verkäufer keinerlei Schadenersatz. Auch für

etwaige Nachteile, die durch Lieferverzögerungen entstehen, übernimmt der Verkäufer keinerlei

Verantwortung. Hieraus können keinerlei wie immer geartete Ansprüche des Käufers, insbesondere für

einen etwaigen Deckungskauf, abgeleitet werden.

5.8 Die Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet und nicht zurückgenommen. Es gelten die bei

Bestellung angegebenen Verpackungseinheiten. Bei Bestellung von kleineren Mengen als die

Verpackungseinheit behält sich der Verkäufer entsprechende Zuschläge vor.

5.9 Lieferungen erfolgen stets au f Ebene 0”(Zufahrtsebene).

5.10 Lieferungen erfolgen stets un frei ab Werk, falls nicht anderes vereinbart ist.

5.11 Für den Umfang der Lieferung gelten nur die in der Auftragsbestätigung des Verkäufers niedergelegten

Vereinbarungen. Mündliche Abmachungen, welche nicht schriftlich bestätigt sind, haben daneben keine

Gültigkeit. Sämtliche Vereinbarungen über Aufträge gelten nur unter der Voraussetzung, dass die Lieferung

nicht durch höhere Gewalt, Streik, Aussperrung, Betriebsstörung, Brandschaden und andere Unfälle in dem

eigenen oder im Betrieb eines Sublieferanten des Verkäufers gestört wird. Auch Transporthindernisse oder

behördliche Maßnahmen, welche die Lieferung behindern, berechtigen den Verkäufer, seine

Lieferverpflichtung ganz oder teilweise aufzuheben. In allen Fällen verzichtet der Käufer auf (Schaden-)

Ersatzansprüche jeder Art.

6. Transport

6.1 Sofern nicht die Lieferung ab Werk mit dem Käufer vereinbart worden ist, werden dem Käufer die

marktüblichen Transportkosten einschließlich Abwicklungspauschale und Road Pricing verrechnet.

6.2 Sofern auf Wunsch des Käufers der Transport an eine Sonderlieferadresse erfolgt, wird dem Käufer eine

zusätzliche Kostenpauschale von € 18,- verrechnet.

6.3 Für Lieferungen unter einem Nettobestellwert von € 150,- wird automatisch eine anteilige Abwicklungspauschale

in der Höhe von € 15,- zur Verrechnung gebracht.

6.4 Für Sondertransporte gilt folgendes:

Die marktüblichen Transportkosten gelten nur für Standardtransportarten, Paketdienst und Spedition.

Sondertransporte (wie z. B. Schnelldienste, Expresslieferungen etc.) werden vom Verkäufer gesondert

verrechnet. Alle Exportaufträge werden generell ab Lager geliefert. Für Sondertransporte und

Exportaufträge erhält der Käufer die entsprechenden Transportpreise au f Anfrage.

7. Gefahrenübergang und Erfüllungsort

7.1 Nutzung und Gefahr gehen mit dem Abgang der Lieferung ab Werk bzw. ab Lager auf den Käufer über,

und zwar unabhängig von der für die Lieferung vereinbarter Preisstellung (wie z.B. franko, ci f u.ä.). Dies gilt

auch dann, wenn die Lieferung im Rahmen einer Montage erfolgt oder wenn der Transport durch den

Verkäufer durchgeführt oder organisiert und geleitet wird.

7.2 Bei Leistungen ist der Erfüllungsort dort, wo die Leistung erbracht wird. Die Gefahr für eine Leistung oder

eine vereinbarte Teilleistung geht mit ihrer Erbringung au f den Käufer über.

7.3 Der Versand erfolgt stets, auch wenn fracht freie Lieferung vereinbart wird, auf Gefahr des Käufers

(Empfängers). Alle Sendungen, einschließlich etwaiger Rücksendungen, reisen auf Gefahr des Käufers.

8. Zahlungsbedingungen

8.1 Sofern keine Zahlungsbedingungen vereinbart wurden, ist der gesamte Kaufpreis ohne Skonto und

Abzug vom Käufer im Voraus nach Erhalt der Auftragsbestätigung oder einer Proforma-Rechnung

unverzüglich zur Zahlung fällig, sofern in der Auftragsbestätigung bzw. der Proforma-Rechnung kein anderes

Zahlungsziel gemäß der mit dem Käufer getrof fenen Vereinbarung angegeben ist. Sofern Zahlungsbedingungen

mit einer bestimmten Zahlungsfrist vereinbart worden sind, läuft die Zahlungsfrist jeweils ab

dem Datum der Ausstellung der Rechnung des Verkäufers, auch wenn in Einkaufsbedingungen des Käufers

anderes vorgesehen sein mag.

8.2 Bei Teilverrechnungen sind die entsprechenden Teilzahlungen mit Erhalt der jeweiligen Faktura fällig.

Dies gilt auch für Verrechnungsbeträge, welche durch Nachlieferungen oder andere Vereinbarungen über die

ursprüngliche Abschlusssumme hinaus entstehen, unabhängig von der für die Hauptlieferung vereinbarter

Zahlungsbedingungen.

8.3 Zahlungen sind bar ohne jeden Abzug frei Zahlstelle des Verkäufers in der vereinbarten Währung zu

leisten. Eine all fällige Annahme von Scheck (Wechsel werden nicht akzeptiert) erfolgt stets nur

zahlungshalber. Alle damit im Zusammenhang stehenden Zinsen und Spesen (wie z.B. Einziehungs- und

Diskontspesen) gehen zu Lasten des Käufers.

8.4 Der Käufer ist nicht berechtigt, wegen Gewährleistungsansprüchen oder sonstiger Gegenansprüche

Zahlungen zurückzuhalten oder aufzurechnen.

8.5 Eine Zahlung gilt an dem Tag als geleistet, an dem der Verkäufer über sie ver fügen kann.

8.6 Ist der Käufer mit einer vereinbarten Zahlung oder sonstigen Leistung aus diesem oder anderen

Geschäften im Verzug, so kann der Verkäufer unbeschadet seiner sonstigen Rechte

a. die Erfüllung seiner eigenen Verpflichtungen bis zur Bewirkung dieser Zahlung oder sonstigen Leistung

aufschieben und eine angemessene Verlängerung der Liefer frist in Anspruch nehmen, bzw. die Lieferung

zurückhalten, bis der Käufer seiner Zahlungsverpflichtung nachgekommen ist. Das Recht des Verkäufers

auf Vertragsrücktritt bleibt davon unberührt,

b. sämtliche of fene Forderungen aus diesem oder anderen Geschäften fällig stellen und für diese Beträge

ab der jeweiligen Fälligkeit Verzugszinsen in der Höhe von 1,25 % pro Monat zuzüglich Umsatzsteuer

verrechnen, sofern der Verkäufer nicht darüber hinausgehende Kosten nachweist. In jedem Fall ist der

Verkäufer berechtigt vorprozessuale Kosten, insbesondere Mahnspesen und Rechtsanwaltskosten in

Rechnung zu stellen.

Zahlungsverzug bei Teilrechnungen bewirkt den Verlust eines aufgrund besonderer Vereinbarung

vereinbarten Skontos auch für nachfolgende Teilrechnungen und die Schlussrechnung. Bei Überschreitung

des Zahlungszieles ist der Verkäufer ohne vorherige Benachrichtigung berechtigt, Verzugszinsen vom Käufer

auch dann zu fordern, wenn von den vorliegenden Liefer- und Geschäftsbedingungen abweichende

Zahlungsvereinbarungen getrof fen worden sind. Eine nachträglich bekannt werdende Verschlechterung der

Kreditwürdigkeit des Käufers berechtigt den Verkäufer, Zahlung vor Lieferung zu verlangen, auch dann,

wenn die erteilte Auftragsbestätigung eine andere Zahlungsweise vorsieht.

Wechsel und Schecks werden zahlungshalber angenommen. Diskontspesen sind dem Verkäufer zu

vergüten. Später fällig werdende Buchforderungen werden sofort fällig, wenn der Käufer seine Zahlungen

einstellt, zahlungsunfähig wird oder Wechsel zu Protest gehen lässt.

8.7 Eingeräumte Rabatte sind mit dem termingerechten Eingang der vollständigen Zahlung bedingt. Im Falle

der Einleitung eines Ausgleichs- oder Konkursver fahrens gegen den Käufer sind die vom Verkäufer in den

Fakturen abgezogenen Rabatte oder Nachlässe ungültig. Der Käufer ist verpflichtet, den vollen Listenpreis

zu bezahlen. Vereinbarte Sonderrabatte verlieren bei Einleitung eines Ausgleichs- oder Konkursver fahrens

gegen den Käufer ebenfalls ihre Gültigkeit.

8.8 Der Verkäufer behält sich das Eigentum an sämtlichen von ihm gelieferten Waren bis zur vollständigen

Bezahlung der Rechnungsbeträge zuzüglich Zinsen und Kosten vor. Der Käufer tritt hiermit an den Verkäufer

zur Sicherung von dessen Kaufpreisforderung seine Forderung aus einer Weiterveräußerung von

Vorbehaltsware, auch wenn diese verarbeitet, umgebildet oder vermischt wurde, ab und verpflichtet sich

einen entsprechenden Vermerk in seinen Büchern oder auf seine Fakturen anzubringen. Auf Verlangen hat

der Käufer dem Verkäufer die abgetretene Forderung nebst deren Schuldner bekannt zugeben und alle für

seine Forderungseinziehung benötigen Angaben und Unterlagen zur Verfügung zu stellen und dem

Drittschuldner Mitteilung von der Abtretung zu machen.

8.9 Bei Pfändung oder sonstiger Inanspruchnahme ist der Käufer verpflichtet, auf das Eigentumsrecht des

Verkäufers hinzuweisen und diesen unverzüglich zu verständigen.

8.10 Der Eigenvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn Forderungen in eine laufende Rechnung

aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Der Käufer darf über die Vorbehaltsware

nur in ordnungsgemäßem Geschäftsverkehr ver fügen, sie insbesondere nicht verpfänden oder zur

Sicherung übereignen. Für den Fall des Weiterverkaufes tritt der Käufer hiermit unwiderruflich bereits jetzt

alle ihm aus der Weiterveräußerung zustehenden Ansprüche gegen seine Kunden in voller Höhe mit allen

Nebenrechten im Voraus zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche des Verkäufers aus der Geschäftsverbindung

an den Verkäufer ab. Dies gilt auch insoweit, als die Ware be- oder verarbeitet ist.

Soweit der Käufer die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen einzieht, hat er den Erlös getrennt zu

verbuchen und auf einem Sonderkonto zu halten. Übersteigen die gegebenen Sicherheiten die zu sichernden

Forderungen um mehr als 25 %, ist der Verkäufer auf Anforderung des Käufers insoweit zur Freigabe oder

Rückübertragung voll bezahlter Liefer forderungen nach Wahl des Verkäufers verpflichtet. Die Befugnis des

Käufers, im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr Vorbehaltsware zu veräußern, endet mit seiner

Zahlungseinstellung oder dann, wenn über sein Vermögen die Eröf fnung des Konkurses oder des

Ausgleichsver fahrens beantragt wird. Von jeder Pfändung oder sonstiger Einwendung Dritter auf die

Vorbehaltswaren des Verkäufers hat der Käufer sofort Mitteilung zu machen und den Verkäufer zur Wahrung

seiner Recht jede Hil fe zu leisten, insbesondere den betreibenden Gläubiger zu benennen.

9. Gewährleistung und Einstehen für Mängel

9.1 Der Verkäufer leistet bei Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen Gewähr, dass die Ware dem

Vertrag entspricht (Mängelfreiheit); er ist verpflichtet, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen einen die

Funktionsfähigkeit beeinträchtigenden Mangel, der zum Zeitpunkt der Übergabe bestanden hat und noch

besteht, zu beheben, soweit dieser auf einen Fehler der Konstruktion, des Materials oder der Ausführung

beruht.

9.2 Der Verkäufer haftet dafür, dass die Sache die ausdrücklich, d.h. schri ftlich bedungenen oder

gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften hat und/oder einer all fälligen Beschreibung oder einem Muster

entspricht. Eine besondere Eignung zu einem bestimmten Verwendungszweck bedarf der ausdrücklichen

schri ftlichen Vereinbarung. Hingegen ist für die Frage der Vertragskonformität der Ware unerheblich, was

der Käufer aufgrund all fälliger über die gelieferte Sache gemachten öf fentlichen Äußerungen des Verkäufers

oder des Herstellers bzw. eines Importeurs, anhand werbemäßiger Aussagen oder beigefügter Angaben

erwarten kann.

Derartige öf fentliche Äußerungen binden den Verkäufer auch dann nicht, wenn er sie kannte oder kennen

konnte, wenn sie beim Vertragsabschluss noch nicht berichtigt waren oder wenn sie den Vertragsabschluss

beeinflussen konnten.

9.3 Der Verkäufer leistet Gewähr ausschließlich für Mängel, die bei der Übergabe vorhanden sind. Auf die

gesetzliche Vermutung, wonach die Mangelhaftigkeit schon bei Übergabe bis zum Beweis des Gegenteiles

vermutet wird, wenn der Mangel innerhalb von 6 Monaten ab Übergabe hervorkommt, kann sich der Käufer

nicht berufen.

9.4 Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre ab Ablieferung der Sache bzw. ab dem Zeitpunkt des

Gefahrenüberganges, soweit nicht für einzelne Liefergegenstände besondere Gewährleistungsfristen

vereinbart sind oder nach dem Gesetz kürzere Fristen vorgesehen sind. Dies gilt auch für Liefer- und

Leistungsgegenstände, die mit einem Gebäude oder Grund und Boden fest verbunden sind. Der Lauf der

Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt des Gefahrenüberganges gemäß Punkt 7.

9.5 Der Gewährleistungsanspruch setzt bei sonstigem Ausschluss voraus, dass der Käufer die

aufgetretenen Mängel im Sinne der kaufmännischen Prüf- und Rügepflicht unverzüglich schriftlich angezeigt

hat. Beanstandungen sind vom Käufer als Empfangsvorbehalt auf dem Frachtbrief zu vermerken. Er hat

alle zur Beurteilung des Mangels und seiner Ursache erforderlichen bei ihm vorhandenen Unterlagen bzw.

Daten dem Verkäufer zur Verfügung zu stellen. Der auf diese Weise unterrichtete Verkäufer hat bei

Vorliegen eines gewährleistungspflichtigen Mangels gemäß Punkt 9.1 nach seiner Wahl entweder die

mangelhafte Ware bzw. die mangelhaften Teile zu ersetzen, d.h. Auszutauschen oder an Ort und Stelle

nachzubessern bzw. sich zwecks Nachbesserung zusenden zu lassen. Ein Anspruch des Käufers auf

Preisminderung bzw. Wandlung besteht erst bzw. nur dann, wenn die Verbesserung oder der Austausch

unmöglich ist oder für den Verkäufer, verglichen mit der anderen Gewährleistungsabhil fe, mit einem

unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden wäre. Die Beweispflicht hierfür tri f f t den Käufer. Ob

Unmöglichkeit bzw. wirtschaftliche Untunlichkeit der Verbesserung oder des Austausches gegeben ist,

richtet sich primär nach dem Wert der mangelfreien Sache und der Schwere des Mangels, nicht aber nach

den bei Preisminderung bzw. Wandlung für den Käufer allenfalls verbundenen Unannehmlichkeiten.

Jede weitergehende Haftung, z. B. auf Schadenersatz und Zinsen, auf Vergütung von Arbeitskosten sowie

auf Ersatz aller sonstigen unmittelbaren oder mittelbaren Schäden ist in jedem Fall ausgeschlossen.

9.6 Der Käufer stimmt zu, dass die Verbesserung oder der Austausch jedenfalls innerhalb angemessener

Frist liegt, wenn Sie binnen 2 Monaten ab Rüge des Mangels erfolgt. Der Anspruch des Käufers auf

Wandlung ist jedenfalls ausgeschlossen, soweit ein Austausch der mangelhaften Ware erfolgen kann und

binnen angemessener Frist auch erfolgt. In der Person des Verkäufers liegende Gründe können niemals eine

Unzumutbarkeit der Verbesserung oder des Austausches mangelhafter Ware bewirken.

9.7 Unbeschadet seiner Verpflichtung zur Einhaltung der sofortigen Rügepflicht hat der Käufer jeglichen

Gewährleistungsanspruch binnen 2 Jahren gerichtlich geltend zu machen; bei nicht rechtzeitiger Rüge sowie

auch nach Ablauf der Gewährleistungsfrist kommt dem Käufer das Recht auf Geltendmachung der

Gewährleistung weder mittels Klage noch durch Einrede zu.

9.8 Alle im Zusammenhang mit der Mängelbehebung entstehenden Kosten (wie z.B. für Ein- und Ausbau,

Transport, Entsorgung, Fahrt, Wegzeit sowie Versand-, Arbeits- und Materialkosten) gehen zu Lasten des

Käufers. Für Gewährleistungsarbeiten im Betrieb des Käufers sind die erforderlichen Hil fskräfte,

Hebevorrichtungen, Gerüst und Kleinmaterialien usw. unentgeltlich beizustellen. Ersetzte Teile werden

Eigentum des Verkäufers.

9.9 Wird eine Ware vom Verkäufer aufgrund von Konstruktionsangaben, Zeichnungen, Modellen oder

sonstigen Spezifikationen des Käufers angefertigt, so erstreckt sich die Haftung des Verkäufers nur auf

bedingungsmäßige Ausführung. Bei Verkauf gebrauchter Waren sowie bei Übernahme von

Reparaturaufträgen oder bei Umänderungen oder Umbauten übernimmt der Verkäufer keine Gewähr.

9.10 Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind solche Mängel, die aus nicht vom Verkäufer bewirkter

Anordnung und Montage, ungenügender Einrichtung, Nichtbeachtung oder Installationser fordernissen und

Benützungsbedingungen, Überbeanspruchung der Teile über die vom Verkäufer angegebene Leistung,

nachlässiger oder unrichtiger Behandlung und Verwendung ungeeigneter Betriebsmaterialien entstehen. Dies

gilt ebenso bei Mängeln, die auf vom Käufer beigestelltes Material zurückzuführen sind.

9.11 Der Verkäufer haftet auch nicht für Beschädigungen, die auf Handlungen Dritter, auf atmosphärische

Entladungen, Überspannungen und chemische Einflüsse zurückzuführen sind. Die Gewährleistung bezieht

sich nicht auf den Ersatz von Teilen, die einen natürlichen Verschleiß unterliegen.

9.12 Jegliche Gewährleistung erlischt unverzüglich, sobald ohne schri ftliche Einwilligung des Verkäufers der

Käufer selbst oder ein vom Verkäufer nicht ausdrücklich ermächtigter Dritter an den gelieferten

Gegenständen Änderungen oder Instandsetzungen vornimmt. Rechnungen hiefür werden nicht anerkannt.

Durch Behebung von Mängeln wird die ursprüngliche Gewährleistungsfrist nicht verlängert. Dies gilt auch im

Falle eines Anerkenntnisses des Mangels durch den Verkäufer oder im Falle dessen Zusage der

Mängelbehebung. Die Bestimmungen 9.1 bis 9.11 gelten sinngemäß auch für jedes Einstehen für Mängel

aus anderen Rechtsgründen.

10. Rücktritt vom Vertrag

10.1 Voraussetzung für den Rücktritt des Käufers vom Vertrag ist ein Lieferverzug, der auf grobes

Verschulden des Verkäufers zurückzuführen ist sowie der erfolglose Ablauf einer gesetzten, angemessenen

Nachfrist. Der Rücktritt ist mittels eingeschriebenen Briefes geltend zu machen.

10.2 Unabhängig von seinen sonstigen Rechten ist der Verkäufer insbesondere dann berechtigt, vom

Vertrag zurückzutreten,

a. wenn die Ausführung der Lieferung bzw. der Beginn oder die Weiterführung der Leistung aus Gründen, die

der Käufer zu vertreten hat unmöglich oder trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist weiter verzögert

wird,

b. wenn Bedenken hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit des Käufers entstanden sind und dieser auf Begehren

des Verkäufers weder Vorauszahlung leistet, noch vor Lieferung eine taugliche Sicherheit beibringt, oder

c. wenn die Verlängerung der Lieferzeit wegen der im Punkt 5.4 angeführten Umstände insgesamt mehr als

die Hälfte der ursprünglich vereinbarten Liefer frist, mindestens jedoch 6 Monate beträgt,

d. wenn es zwischen Verkäufer und Käufer zu Meinungsverschiedenheiten, so z.B. betref fend die Auslegung

einzelner Vertragsbestimmungen, insbesondere betref fend der gesamten und/oder teilweisen Bezahlung des

Kaufpreises, Zusätze zu bestehenden Verträgen und Vereinbarungen, Zwischenabrechnungen oder

Zwischenrechnungen, kommt, über welche zwischen den Vertragsparteien innerhalb einer Frist von 14 Tagen

keine umfassende Einigung zustande kommt. In diesem Fall ist der Verkäufer zum sofortigen Rücktritt vom

Vertrag berechtigt.

10.3 Der Rücktritt kann auch hinsichtlich eines noch of fenen Teiles der Lieferung oder Leistung aus obigen

Gründen erklärt werden.

10.4 Falls über das Vermögen einer Vertragspartei ein Insolvenzver fahren eröf fnet wird oder ein Auftrag auf

Einleitung eines Insolvenzver fahrens mangels hinreichenden Vermögens abgewiesen wird, ist die andere

Vertragspartei berechtigt, ohne Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

10.5 Unbeschadet der Schadenersatzansprüche des Verkäufers einschließlich vorprozessualer Kosten sind

im Falle des Rücktritts bereits erbrachte Leistungen oder Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu

bezahlen. Dies gilt auch, soweit die Lieferung oder Leistung vom Käufer noch nicht übernommen wurde

sowie für vom Verkäufer erbrachte Vorbereitungshandlungen. Dem Verkäufer steht an Stelle dessen auch

das Recht zu, die Rückstellung bereits gelieferter Gegenstände zu verlangen.

10.6 Sonstige Folgen des Rücktritts, insbesondere die Geltendmachung von Schadenersatzforderungen,

bleiben für die Verkäuferin unberührt.

11. Haftung

11.1 Der Verkäufer haftet, sowie im Folgenden die Haftung nicht aus anderen Gründen ausgeschlossen

wird, ausschließlich für aus grobem Verschulden verursachte Schäden. Die Haftung für leichte

Fahrlässigkeit ist somit ausgeschlossen. Der Verkäufer haftet für Schäden außerhalb des

Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes nur, sofern im Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit

nachgewiesen werden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Jedenfalls ausgeschlossen ist die Haftung

für jegliche Mängelfolgeschäden und Vermögensschäden, für positive Vertragsverletzung, Verdienstentgang

und/oder entgangenen Gewinn, nicht erzielte Ersparnisse, Zinsverluste und von Schäden aus Ansprüchen

Dritter gegen den Käufer.

11.2 In jedem Fall ist die Haftung des Verkäufers für Schadenersatz, für einen in der Mangelhaftigkeit einer

Ware selbst liegenden Ersatzanspruch sowie für einen durch die Mangelhaftigkeit verursachten weiteren

Schaden mit der Höhe des Fakturenwertes beschränkt.

11.3 Der Nachweis der Höhe des Schadens, der Verursachung desselben durch den Verkäufer sowie dessen

Verschulden obliegt in jedem Fall dem Käufer. Die Beweislastumkehr des § 1298 ABGB gilt nicht. Den

Käufer tri f f t auch nach der 10-jährigen Frist des § 933 a Abs. 3 ABGB die Beweislast für ein Verschulden

des Verkäufers.

11.4 Bei Nichteinhaltung all fälliger Bedingungen für Montage, Inbetriebnahme und Benutzung (wie z.B. in

Bedienungsanleitungen enthalten) oder der behördlichen Zulassungsbedingungen ist jeglicher

Schadenersatzanspruch ausgeschlossen.

11.5 Soweit dem Käufer ein Schadenersatzanspruch zukommt, besteht dieser ausschließlich in der

Verbesserung oder dem Austausch nach Wahl des Verkäufers. Ein Anspruch auf Geldersatz besteht nur im

Falle der Unmöglichkeit bzw. wirtschaftlichen Untunlichkeit der Schadensbehebung durch Verbesserung oder

Austausch. Die Beweispflicht dafür, dass sowohl Verbesserung als auch Austausch unmöglich ist oder für

den Verkäufer mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden wäre, obliegt dem Käufer ebenso wie

der Nachweis dafür, dass der Verkäufer die Verbesserung oder den Austausch verweigert oder nicht in

angemessener Frist vornimmt, diese Abhil fen für den Käufer mit erheblichen Unannehmlichkeiten

verbunden wären oder ihm aus triftigen, in der Person des Verkäufers liegenden Gründen unzumutbar sind.

11.6 Rückgrif fsansprüche des Käufers aus dem Titel der Gewährleistung und/oder des Schadenersatzes

sowie aus anderen Rechtsgründen sind, soweit diese nach dem Gesetz ausschließbar sind, ausgeschlossen.

Dies gilt auch für etwaige Rückgriffsansprüche nach § 933 b ABGB; die darin vorgesehene Verlängerung der

gewährleistungsrechtlichen Rückgriffs frist gilt nicht. Soweit derartige Rückgriffsansprüche gegen den

Verkäufer dennoch bestehen, müssen sie bei sonstigem Ausschluss binnen einem Monat ab Erfüllung der

eigenen Gewährleistungspflicht gegen den Verkäufer gerichtlich geltend gemacht werden. Eine

gewährleistungsrechtliche Rückgri f fshaftung des Verkäufers wird durch eine Streitverkündung seitens des

Käufers weder gehemmt, noch unterbrochen.

12. Geltendmachung von Ansprüchen

Alle Ansprüche des Käufers sind bei sonstigem Anspruchsverlust binnen 3 Jahren ab Gefahrenübergang

gemäß Punkt 6. gerichtlich ge

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